Der Hintergrund des Burgunparks
Das Komitee pro Burgunpark setzt sich für einen Stadtpark auf der Fläche der Burgunwiese und dem angrenzenden Spielplatz ein. Das Komitee hat deshalb die Burgunpark-Initiative gestartet, die am 25. September 2022 vom Stimmvolk mit rund 57 Prozent Zustimmung deutlich angenommen worden ist. Das ist ein überragender Erfolg und verpflichtet die Gemeinde, die Bevölkerung und natürlich auch das Komitee pro Burgunpark in die Parkgestaltung miteinzubeziehen.
Im Gegensatz zum Gemeinderat sieht das Initiativ-Komitee sehr viel Potenzial in einem Stadtpark in Neuhausen, der als Begegnungs- und Erholungsort für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht, der für Veranstaltungen genutzt werden kann und der für einen ökologischen Ausgleich im Zentrum sorgt.
Das Initiativkomitee hält einen grossen Stadtpark in Neuhausen für dringend notwendig. Neuhausen wird seit Jahren in grossem Masse verdichtet, immer noch grössere Bauten entstehen. Einem solchen Verdichtungsstress müssen zwingend grosszügige Ausgleichsflächen entgegengestellt werden. Eine gut gestaltete Parkanlage dient der Erholung und dem sozialen Austausch der gesamten Bevölkerung, pflegt zudem die Biodiversität und dient als ausgleichende zentrale grüne Lunge unserer verdichteten Gemeinde. Darum freut sich das Komitee auf den Burgunpark!
Die Initiative
Das Komitee pro Burgunpark hat sich gebildet, nachdem klar wurde, dass der Gemeinderat die Bevölkerung nur über den Bau eines Alterszentrums auf der Burgunwiese abstimmen lassen möchte, aber weder eine andere Variante zur Nutzung der Burgunwiese noch zum Standort des Alterszentrums zur Debatte stehen soll. Das Komitee entschied, die Burgunpark-Initiative zu lancieren. Diese hatte zum Ziel, den Neuhauser*innen mehr Mitsprache zu ermöglichen und schlug als Alternative einen Stadtpark auf der gesamten Fläche vor, der Platz für die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung bieten soll.
Der grosse Zuspruch für einen Stadtpark auf der Burgunwiese hatte sich schon bei der Unterschriftensammlung abgezeichnet. Eine Rekordzahl von 587 Unterschriften kamen innert weniger Wochen zusammen. Das ist fast jede neunte stimmberechtigte Person in Neuhausen. Der Gemeinderat nahm den Erfolg der Unterschriftensammlung allerdings nicht zum Anlass, von seinem Vorschlag und seinem Vorgehen abzurücken, und hielt unbeirrt an seinen Plänen fest. Auch die überwiegende Mehrheit der Parteien, des Einwohnerrates und des Gemeinderates hatten sich im Abstimmungskampf gegen die Initiative ausgesprochen.
Nun kam die Quittung an der Urne. Die Initiative wurde mit 57 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen, der Gegenvorschlag floppte. Dieses deutliche Resultat hat aufzeigt, dass der Einwohnerrat und der Gemeinderat die Ansichten der Bevölkerung zur Zukunft der Burgunwiese nicht annährend vertreten. Deshalb wird sich das Komitee weiterhin bestehen bleiben und sich dafür einsetzen, dass tatsächlich ein Stadtpark entsteht, der dieser Bezeichnung gerecht wird.
Die vier wichtigsten Argumente
1. Eine Auswahl für die Bevölkerung
Ein einziger Vorschlag des Gemeinderates zur Überbauung der Burgunwiese mit einem Alterszentrum reicht nicht aus. Die Bevölkerung soll mitbestimmen dürfen, wie die zentrale Burgunwiese künftig genutzt wird. Dafür braucht sie mehr als nur diesen einen Vorschlag, um entscheiden zu können.
2. Zukunft nicht leichtfertig verbauen
Wenn die letzte Freifläche im Zentrum erst einmal verbaut ist, lässt sich dies nicht mehr rückgängig machen. Wesentlicher Gestaltungsspielraum im Zentrum geht dadurch verloren. Die zahlreichen Neubauten mit ihren Neuzuzüger*innen werden Neuhausen aber verändern. Eine Gestaltung dieser Freifläche kann nicht ohne die Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der aktuellen und zukünftigen Generationen geschehen.
3. Gesamtentwicklung berücksichtigen
Der Gemeinderat hat die Wünsche einer einzigen Institution an erste Stelle gesetzt, ohne die Gesamtentwicklung der Gemeinde zu berücksichtigen. Der Richtplan für die Gemeinde liegt erst seit kurzem vor und muss erst diskutiert werden. Die Gestaltung der zentralsten Freifläche Neuhausens sollte in diese Diskussion einfliessen.
4. Eine nachhaltige Investition
Mit der Bevölkerung zu sprechen und bedarfsorientiert zu planen, zahlt sich mit mehr Lebensqualität aus. Das darf die Gemeinde auch etwas kosten. Der aktuelle Mitwirkungsprozess mit einigen handverlesenen Vereinsvertreter*innen und Politiker*innen sowie die erstellten externen Studien sind dagegen noch lange keine Garantie dafür, dass die Anliegen der Bevölkerung tatsächlich erkannt und aufgenommen werden.
Der Initiativ-Flyer
Dieser Flyer fasst die Positionen für die Burgunpark-Initiative und gegen den Gegenvorschlag des Komitees zusammen. Der Flyer wurde in alle Haushalte in Neuhausen verteilt.
Der Initiativ-Text
Die Initiative verlangt, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall auf der Burgunwiese einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort betreibt. Damit wollen die Initiant*innen erreichen, dass die grösste Freifläche Neuhausens weiterhin der gesamten Bevölkerung offen steht.
Die Initiant*innen sehen durchaus auch Möglichkeiten, ein Gebäude für Gastronomie oder als Quartiertreffpunkt auf der Burgunwiese zu errichten, wenn dieses dem Initiativ-Zweck eines Begegnungsortes entspricht. Mit der offenen Formulierung der Initiative bleibt genug Spielraum, die Burgunwiese für die breite Bevölkerung zu attraktivieren.
Der Text der kommunalen Verfassungsinitiative im Wortlaut:
Art. 3a (neu)
Die Gemeinde betreibt einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort auf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden Grundstück GB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 12‘000 Quadratmetern.
Hintergrund der Burgunwiese
Die Burgunwiese hat bereits eine lange Geschichte hinter sich. Bereits 1949 versuchte die Gemeinde die Burgunwiese käuflich zu erwerben, um sie zumindest teilweise zu überbauen. Das Stimmvolk hat schon damals dankend abgesagt. Erworben wurde sie in der Folge vom Architekten Arthur Moser, aber nicht um sie zu überbauen, sondern um «den schönsten Platz in Neuhausen von der Verschandelung zu retten». Nach seinem Tod verkaufte seine Witwe Maria Moser-Billeter die Burgunwiese 1963 an die Gemeinde, diesmal allerdings mit einer Dienstbarkeit, die Burgunwiese für die nächsten 20 Jahre nicht für private Bauten zu benutzen. Diesmal stimmte der Stimmbürger dem Anliegen zu.
In der Folge wurde die Burgunwiese als Parkplatz, aber auch für Märkte oder als Kilbiwiese genutzt. Nach Ablauf der Dienstbarkeit versuchten die politischen Behörden die Burgunwiese mehrmals für Bauzwecke zu nutzen. Einmal stand ein Zivilschutzzentrum, ein andermal eine Tiefgarage und später noch Kindergärten zur Debatte. Alle Projekte wurden, teilweise auch per Gemeindeabstimmung, abgelehnt. In der Folge missbrauchte der Gemeinderat den Platz immer mehr als unansehnlicher, zeitweise sehr wenig benutzten Parkplatz und sogar als grossflächiges Lager für Baumaterialen.
Im August 2014 sprach der damalige Gemeindepräsident Rawyler dann ein erstes Mal von einem öffentlichen Stadtpark und 2018 wurde dann mit der Gestaltung eines grosszügigen Spielplatzes ein erster Schritt in diese Richtung gemacht. Nur gerade drei Jahre später war es schon wieder vorbei mit diesen Bestrebungen. Nun sollte also ein grosser Teil der Burgunwiese mit einem neuen Pflegezentrum überbaut werden – und das auch noch möglichst schnell.
Die Burgunpark-Initiative hat das Hin und Her mit der Burgunwiese nun ein für alle Mal beendet. Mit dem neuen Artikel 3a. in der Gemeindeverfassung ist festgehalten, dass die Burgunwiese von der gesamten Bevölkerung vollständig als Parkanlage genutzt werden kann und somit keine grösseren Bauten erstellt werden können. Damit verhilft die Initiative der ursprünglichen Absicht der Familie Moser nach fast 75 Jahren endlich zum Durchbruch.