Abstimmungsempfehlung

Zusammenfassung
Am 25. September 2022 entscheiden die Neuhauserinnen und Neuhauser über die Zukunft der Burgunwiese. Die Initiative möchte erreichen, dass diese vollständig als Parkanlage
gestaltet und dies in der Verfassung so festgehalten wird. Damit wären die
Diskussionen über eine mögliche Überbauung endlich beendet.

Das Initiativkomitee empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern:

  • JA zur Burgunpark-Initiative
  • Nein zum Gegenvorschlag
  • Bevorzugung der Burgunpark-Initiative in der Stichfrage

Gründe für die Burgunpark-Initiative

Die Burgunwiese hat bereits eine lange Geschichte hinter sich. Bereits 1949
versuchte die Gemeinde die Burgunwiese käuflich zu erwerben, um sie zumindest
teilweise zu überbauen. Das Stimmvolk hat schon damals dankend abgesagt.
Erworben wurde sie in der Folge vom Architekten Arthur Moser, aber nicht um sie zu
überbauen, sondern um «den schönsten Platz in Neuhausen von der
Verschandelung zu retten». Nach seinem Tod verkaufte seine Witwe Maria Moser-
Billeter die Burgunwiese 1963 an die Gemeinde, diesmal allerdings mit einer
Dienstbarkeit, die Burgunwiese für die nächsten 20 Jahre nicht für private Bauten zu
benutzen. Diesmal stimmte der Stimmbürger dem Anliegen zu.
In der Folge wurde die Burgunwiese als Parkplatz, aber auch für Märkte oder als
Kilbiwiese genutzt. Nach Ablauf der Dienstbarkeit versuchten die politischen
Behörden die Burgunwiese mehrmals für Bauzwecke zu nutzen. Einmal stand ein
Zivilschutzzentrum, ein andermal eine Tiefgarage und später noch Kindergärten zur
Debatte. Alle Projekte wurden, teilweise auch per Gemeindeabstimmung, abgelehnt.
In der Folge missbrauchte der Gemeinderat den Platz immer mehr als
unansehnlicher, zeitweise sehr wenig benutzten Parkplatz und sogar als
grossflächiges Lager für Baumaterialen.
Im August 2014 sprach der damalige Gemeindepräsident Rawyler dann ein erstes
Mal von einem öffentlichen Stadtpark und 2018 wurde dann mit der Gestaltung eines
grosszügigen Spielplatzes ein erster Schritt in diese Richtung gemacht. Nur gerade
drei Jahre später ist es schon wieder vorbei mit diesen Bestrebungen. Nun soll also
ein grosser Teil der Burgunwiese mit einem neuen Pflegezentrum überbaut werden.
Die Burgunpark-Initiative möchte dieses Hin und Her ein für alle Mal beenden und
beantragt den Stimmbürgern die Aufnahme eines Art. 3a in die Gemeindeverfas-
sung. Mit diesem Artikel soll festgehalten werden, dass die Burgunwiese von der ge-
samten Bevölkerung vollständig als Parkanlage genutzt werden kann und somit kei-
ne grösseren Bauten erstellt werden können. Damit verhilft die Initiative der ur-
sprünglichen Absicht der Familie Moser nach fast 75 Jahren endlich zum Durch-
bruch.
Das Initiativkomitee ist der Meinung, dass ein solcher, grosse Stadtpark in Neuhau-
sen dringender denn je notwendig ist. Neuhausen wird seit Jahren in grossem Masse
verdichtet, immer noch grössere Bauten entstehen. Einem solchen Verdich-
tungsstress müssen zwingend grosszügige Ausgleichsflächen entgegengestellt wer-
den. Eine gut gestaltete Parkanlage dient der Erholung und dem sozialen Austausch
der gesamten Bevölkerung, pflegt zudem die Biodiversität und dient als ausgleichen-
de zentrale grüne Lunge unserer verdichteten Gemeinde.
Die konkrete Ausgestaltung soll, wie vom damaligen Gemeindepräsidenten Rawyler
2014 angedacht, durch die gesamte Bevölkerung erarbeitet werden. Ein grosser
Spielplatz, eine grüne Wiese als Möglichkeit für kleinere Veranstaltungen, schatten-
spendende Bäume, dekorative Blumenbeete, Möglichkeiten zum Schlendern sollen
genauso Platz haben wie z.B. naturnaher Wildwuchs. Wie gesagt: Unter Mitwirkung
der Bevölkerung soll ein zentraler Park für die gesamte Bevölkerung entstehen und
nicht nur einfach ein Grünraum, der vorwiegend auf die Bewohnerinnen und Bewoh-
nern des Pflegezentrums ausgerichtet wurde. Die Burgunwiese gehört und dient allen Einwohnerinnnen und Einwohnern und soll auch von allen genutzt werden.

Der Gegenvorschlag des Gemeinderates läuft den Anliegen der Initiative weitgehend
entgegen. Die Initiative wurde deshalb nicht zurückgezogen. Helfen Sie durch ihre Stimme mit, dass der alte Traum der Familie Moser-Billeter sowie der Wunsch vieler Einwohnerinnen und Einwohner endlich in Erfüllung geht.

Standpunkt des Initiativkomitees zum Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag des Gemeinderates möchte eine teilweise Überbauung der
Burgunwiese mit einem riesigen, zumindest fünfstöckigen Gebäudekomplex und
einer, aus Sicht der Minderheit, übergrossen Tiefgarage ermöglichen. Es sollen ca.
3/8 des Areals in einer Breite von rund 75 m überbaut werden. Das Stimmvolk kann
allerdings nicht zur Überbauung Stellung nehmen, sondern nur zur Abgabe im
Baurecht.
Es wird keineswegs in Abrede gestellt, dass das Altersheim Schindlergut ersetzt oder
renoviert werden muss, die Burgunwiese ist aber definitiv der falsche Ort für einen
Neubaukomplex in diesem Ausmass. Der attraktivste Standort für ein Pflegezentrum
ist und bleibt das Schindlergutareal hoch über dem Rheinfall. Falls aber vor allem ein
günstiger Standort angestrebt wird, würde sich vielleicht beim Platz für alle im
Zentrum, wo sowieso in Kürze baulicher Massnahme in Millionenhöhe notwendig
sein werden, eine deutliche kostengünstigere und zudem zentralere Lösung
anbieten.
Der Gemeinderat hat es leider nicht als nötig erachtet, zuerst von den Stimmbürgern
die Standortfrage klären zu lassen, sondern legt nun direkt eine mit Steuergeldern
finanzierte Studie für ein neues Pflegezentrum auf der Burgunwiese vor.
Auch die Verlegung des erst 2018 erstellten, viel benutzten Spielplatzes in eine
andere Ecke, wo er als kleinere Variante wiederaufgebaut werden soll, überzeugt
wenig, zumal genau an dieser Stelle eine Option für einen nächsten
Gebäudekomplex eingetragen werden soll. Die vorliegende Planung des Parkes
skizziert eine recht öde Grünfläche, die offensichtlich auf die Bewohner des
Pflegezentrums zugeschnitten ist und nicht einen zeitgemässen Park, der von der
gesamten Bevölkerung genutzt werden kann und zudem als «grüne Lunge» von
Neuhausen dient. Der geplante Park wird zudem vom Baukomplex weitgehend
überragt.
Es sei auch klar darauf hingewiesen, dass durch die Abgabe im Baurecht, in keiner
Weise gewährleistet ist, dass das skizzierte Bauwerk auch so erstellt wird. Die
Baurechtnehmerin kann in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat jederzeit das
Bauprojekt nach eigenem Gutdünken ändern, selbst wenn ja auch dieses
Pflegezentrum letztendlich von den Steuerzahlenden berappt wird.
Die Minderheit des Einwohnerrat bevorzugt die Initiative und lehnt den
Gegenvorschlag ab.

Daher empfiehlt das Initiativkomitee den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die
Annahme der Initiative, die Ablehnung des Gegenvorschlages und bei der Stichfrage,
die Initiative zu bevorzugen.