Unsere Argumente

Unsere Abstimmungsepfehlung

Zusammenfassung

Am 25. September 2022 entscheiden die Neuhauserinnen und Neuhauser über die Zukunft der Burgunwiese. Die Initiative möchte erreichen, dass diese vollständig als Parkanlage
gestaltet und dies in der Verfassung so festgehalten wird. Damit wären die
Diskussionen über eine mögliche Überbauung endlich beendet.

Das Initiativkomitee empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern:

  • JA zur Burgunpark-Initiative
  • Nein zum Gegenvorschlag
  • Bevorzugung der Burgunpark-Initiative in der Stichfrage

Gründe für die Burgunpark-Initiative

Die Burgunwiese hat bereits eine lange Geschichte hinter sich. Bereits 1949 versuchte die Gemeinde die Burgunwiese käuflich zu erwerben, um sie zumindest teilweise zu überbauen. Das Stimmvolk hat schon damals dankend abgesagt. Erworben wurde sie in der Folge vom Architekten Arthur Moser, aber nicht um sie zu überbauen, sondern um «den schönsten Platz in Neuhausen von der Verschandelung zu retten». Nach seinem Tod verkaufte seine Witwe Maria Moser-Billeter die Burgunwiese 1963 an die Gemeinde, diesmal allerdings mit einer Dienstbarkeit, die Burgunwiese für die nächsten 20 Jahre nicht für private Bauten zu benutzen. Diesmal stimmte der Stimmbürger dem Anliegen zu.

In der Folge wurde die Burgunwiese als Parkplatz, aber auch für Märkte oder als Kilbiwiese genutzt. Nach Ablauf der Dienstbarkeit versuchten die politischen Behörden die Burgunwiese mehrmals für Bauzwecke zu nutzen. Einmal stand ein Zivilschutzzentrum, ein andermal eine Tiefgarage und später noch Kindergärten zur Debatte. Alle Projekte wurden, teilweise auch per Gemeindeabstimmung, abgelehnt. In der Folge missbrauchte der Gemeinderat den Platz immer mehr als unansehnlicher, zeitweise sehr wenig benutzten Parkplatz und sogar als grossflächiges Lager für Baumaterialen.

Im August 2014 sprach der damalige Gemeindepräsident Rawyler dann ein erstes Mal von einem öffentlichen Stadtpark und 2018 wurde dann mit der Gestaltung eines grosszügigen Spielplatzes ein erster Schritt in diese Richtung gemacht. Nur gerade drei Jahre später ist es schon wieder vorbei mit diesen Bestrebungen. Nun soll also ein grosser Teil der Burgunwiese mit einem neuen Pflegezentrum überbaut werden.

Die Burgunpark-Initiative möchte dieses Hin und Her ein für alle Mal beenden und beantragt den Stimmbürgern die Aufnahme eines Art. 3a in die Gemeindeverfassung. Mit diesem Artikel soll festgehalten werden, dass die Burgunwiese von der gesamten Bevölkerung vollständig als Parkanlage genutzt werden kann und somit keine grösseren Bauten erstellt werden können. Damit verhilft die Initiative der ursprünglichen Absicht der Familie Moser nach fast 75 Jahren endlich zum Durchbruch.

Das Initiativkomitee ist der Meinung, dass ein solcher, grosse Stadtpark in Neuhausen dringender denn je notwendig ist. Neuhausen wird seit Jahren in grossem Masse verdichtet, immer noch grössere Bauten entstehen. Einem solchen Verdichtungsstress müssen zwingend grosszügige Ausgleichsflächen entgegengestellt werden. Eine gut gestaltete Parkanlage dient der Erholung und dem sozialen Austausch der gesamten Bevölkerung, pflegt zudem die Biodiversität und dient als ausgleichende zentrale grüne Lunge unserer verdichteten Gemeinde.

Die konkrete Ausgestaltung soll, wie vom damaligen Gemeindepräsidenten Rawyler 2014 angedacht, durch die gesamte Bevölkerung erarbeitet werden. Ein grosser Spielplatz, eine grüne Wiese als Möglichkeit für kleinere Veranstaltungen, schatten spendende Bäume, dekorative Blumenbeete, Möglichkeiten zum Schlendern sollen genauso Platz haben wie zum Beispiel naturnaher Wildwuchs. Wie gesagt: Unter Mitwirkung der Bevölkerung soll ein zentraler Park für die gesamte Bevölkerung entstehen und nicht nur einfach ein Grünraum, der vorwiegend auf die Bewohnerinnen und Bewohnern des Pflegezentrums ausgerichtet wurde. Die Burgunwiese gehört und dient allen Einwohnerinnnen und Einwohnern und soll auch von allen genutzt werden.

Der Gegenvorschlag des Gemeinderates läuft den Anliegen der Initiative weitgehend entgegen. Die Initiative wurde deshalb nicht zurückgezogen. Helfen Sie durch ihre Stimme mit, dass der alte Traum der Familie Moser-Billeter sowie der Wunsch vieler Einwohnerinnen und Einwohner endlich in Erfüllung geht.

Standpunkt des Initiativkomitees zum Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag des Gemeinderates möchte eine teilweise Überbauung der Burgunwiese mit einem riesigen, zumindest fünfstöckigen Gebäudekomplex und einer, aus Sicht der Minderheit, übergrossen Tiefgarage ermöglichen. Es sollen ca. 3/8 des Areals in einer Breite von rund 75 m überbaut werden. Das Stimmvolk kann allerdings nicht zur Überbauung Stellung nehmen, sondern nur zur Abgabe im Baurecht.

Es wird keineswegs in Abrede gestellt, dass das Altersheim Schindlergut ersetzt oder renoviert werden muss, die Burgunwiese ist aber definitiv der falsche Ort für einen Neubaukomplex in diesem Ausmass. Der attraktivste Standort für ein Pflegezentrum ist und bleibt das Schindlergutareal hoch über dem Rheinfall. Falls aber vor allem ein günstiger Standort angestrebt wird, würde sich vielleicht beim Platz für alle im Zentrum, wo sowieso in Kürze baulicher Massnahme in Millionenhöhe notwendig sein werden, eine deutliche kostengünstigere und zudem zentralere Lösung anbieten.

Der Gemeinderat hat es leider nicht als nötig erachtet, zuerst von den Stimmbürgern die Standortfrage klären zu lassen, sondern legt nun direkt eine mit Steuergeldern finanzierte Studie für ein neues Pflegezentrum auf der Burgunwiese vor.

Auch die Verlegung des erst 2018 erstellten, viel benutzten Spielplatzes in eine andere Ecke, wo er als kleinere Variante wiederaufgebaut werden soll, überzeugt wenig, zumal genau an dieser Stelle eine Option für einen nächsten Gebäudekomplex eingetragen werden soll. Die vorliegende Planung des Parks skizziert eine recht öde Grünfläche, die offensichtlich auf die Bewohner des Pflegezentrums zugeschnitten ist und nicht einen zeitgemässen Park, der von der gesamten Bevölkerung genutzt werden kann und zudem als «grüne Lunge» von Neuhausen dient. Der geplante Park wird zudem vom Baukomplex weitgehend überragt.

Es sei auch klar darauf hingewiesen, dass durch die Abgabe im Baurecht, in keiner Weise gewährleistet ist, dass das skizzierte Bauwerk auch so erstellt wird. Die Baurechtnehmerin kann in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat jederzeit das Bauprojekt nach eigenem Gutdünken ändern, selbst wenn ja auch dieses Pflegezentrum letztendlich von den Steuerzahlenden berappt wird. Die Minderheit des Einwohnerrat bevorzugt die Initiative und lehnt den Gegenvorschlag ab.

Daher empfiehlt das Initiativkomitee den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Annahme der Initiative, die Ablehnung des Gegenvorschlages und bei der Stichfrage, die Initiative zu bevorzugen.





Unser Flyer

Hier finden Sie unseren Flyer zum Herunterladen:





Die 4 wichtigsten Gründe

1. Eine Auswahl für die Bevölkerung

Ein einziger Vorschlag des Gemeinderates zur Überbauung der Burgunwiese mit einem Alterszentrum reicht nicht aus. Die Bevölkerung soll mitbestimmen dürfen, wie die zentrale Burgunwiese künftig genutzt wird. Dafür braucht sie mehr als nur diesen einen Vorschlag, um entscheiden zu können.

2. Zukunft nicht leichtfertig verbauen

Wenn die letzte Freifläche im Zentrum erst einmal verbaut ist, lässt sich dies nicht mehr rückgängig machen. Wesentlicher Gestaltungsspielraum im Zentrum geht dadurch verloren. Die zahlreichen Neubauten mit ihren Neuzuzüger*innen werden Neuhausen aber verändern. Eine Gestaltung dieser Freifläche kann nicht ohne die Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der aktuellen und zukünftigen Generationen geschehen.

3. Gesamtentwicklung berücksichtigen

Der Gemeinderat hat die Wünsche einer einzigen Institution an erste Stelle gesetzt, ohne die Gesamtentwicklung der Gemeinde zu berücksichtigen. Der Richtplan für die Gemeinde liegt erst seit kurzem vor und muss erst diskutiert werden. Die Gestaltung der zentralsten Freifläche Neuhausens sollte in diese Diskussion einfliessen.

4. Eine nachhaltige Investition

Mit der Bevölkerung zu sprechen und bedarfsorientiert zu planen, zahlt sich mit mehr Lebensqualität aus. Das darf die Gemeinde auch etwas kosten. Der aktuelle Mitwirkungsprozess mit einigen handverlesenen Vereinsvertreter*innen und Politiker*innen sowie die erstellten externen Studien sind dagegen noch lange keine Garantie dafür, dass die Anliegen der Bevölkerung tatsächlich erkannt und aufgenommen werden.





Initiativ-Text

Die Initiative verlangt, dass die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall auf der Burgunwiese einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort betreibt. Damit wollen die Initiant*innen erreichen, dass die grösste Freifläche Neuhausens weiterhin der gesamten Bevölkerung offen steht.

Die Initiant*innen sehen durchaus auch Möglichkeiten, ein Gebäude für Gastronomie oder als Quartiertreffpunkt auf der Burgunwiese zu errichten, wenn dieses dem Initiativ-Zweck eines Begegnungsortes entspricht. Mit der offenen Formulierung der Initiative bleibt genug Spielraum, die Burgunwiese für die breite Bevölkerung zu attraktivieren.

Der Text der kommunalen Verfassungsinitiative im Wortlaut:

Art. 3a (neu)
Die Gemeinde betreibt einen öffentlichen Park für Erholung und Spiel sowie als Begegnungsort auf dem Grundstück GB Nr. 513 (Burgunwiese) und dem nördlich angrenzenden Grundstück GB Nr. 2967 (Burgunvilla) mit einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 12‘000 Quadratmetern.